BGH: 3/4-Mehrheitserbe kann Nachlassforderung einziehen

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. BGH: 3/4-Mehrheitserbe kann Nachlassforderung einziehen

3/4-Mehrheitserbe kann Nachlassforderung einziehen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

3/4-Mehrheitserbe kann Nachlassforderung einziehen

Frage:

Wir sind eine Erbengemeinschaft aus zwei Miterben. Ich habe einen Erbanteil von 1/4 und mein Miterbe von 3/4. Mit meinem Miterben habe ich immer Ärger. Er ist alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die an die Erbengemeinschaft Mietrückstände von 15.000 Euro schuldete. Die GmbH wurde auf meine Klage nach § 2039 BGB verurteilt, an die Erbengemeinschaft 15.000 Euro zu zahlen. Mein Miterbe zu 3/4 hat jetzt unter der Kontobezeichnung  „Erbengemeinschaft A.G.“ ein Bankkonto  errichtet und auf dieses die ausgeurteilten Mietrückstände eingezahlt. Er hatte mich zuvor zur gemeinschaftlichen Einrichtung eines Kontos für die Erbengemeinschaft aufgefordert. Damit war ich nicht einverstanden. Die GmbH (hinter der natürlich dieser Miterbe steht) klagte jetzt auf Herausgabe des Schuldtitels (Urteils) und die Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig. Das kann doch nicht richtig sein, wenn er nach § 2039 BGB an die Miterben gemeinschaftlich leisten muss, oder?

Antwort:

Ihr Miterbe hat mit seiner Klage gegen die Zwangsvollstreckung (sogenannte „Vollstreckungsgegenklage“) nach Auffassung des Bundesgerichtshofs leider recht. Die Urteilsforderung ist erloschen, weil die GmbH die Forderung bezahlt hat.

Richtig ist zwar, dass Ihr Miterbe nicht an alle Erben gemeinschaftlich geleistet hat, wie das § 2039 BGB vorsieht. Aber die Zahlungen hatten Erfüllungswirkung (§§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB). Ihr Miterbe konnte sich aufgrund seiner 3/4-Mehrheit zur Einziehung der Forderung ermächtigen. Damit war er zur Entgegennahme der Zahlung auf das von ihm eröffnete Konto befugt. Zur Verwaltung einer gemeinschaftlichen Forderung nach § 2038 Abs. 1 BGB kann auch deren Einziehung gehören. Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung können aber mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, was für Ihren Miterben mit 3/4-Anteil kein Problem war.

Ihr Miterbe war von seiner Stimmrechtsausübung auch nicht durch eine etwa bestehende Interessenkollision in entsprechender Anwendung von § 34 BGB ausgeschlossen. Es ging für die Erbengemeinschaft ausschließlich um ein rechtlich vorteilhaftes Geschäft durch die Empfangnahme einer Leistung nach rechtskräftiger Verurteilung.

Er hat Sie sogar angehört, als Sie ihn aufforderten gemeinsam ein Konto für die Erbengemeinschaft einzurichten.

Der 3/4-Miterbe hat außerdem das eingerichtete Konto auch ausdrücklich mit der Zweckbestimmung „Erbengemeinschaft A.G.“ versehen, es dadurch als Treuhandkonto bestimmt und von seinem sonstigen Vermögen getrennt gehalten.

Tipp: Lesen Sie bitte BGH vom 19.11.2012, XII ZR 151/10 in BeckRS 2012, 23085

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Bruder hat Antrag auf Nachlassinsolvenz gestellt. Habe ich Rechte?

Mein Bruder hat als Miterbe Antrag auf Nachlassinsolvenz gestellt. Habe ich Rechte?

Es gibt keinen Teilungsrichter für die Erben? Es gibt ihn doch

Es gibt keinen Teilungsrichter für die Erben? Es gibt ihn doch

Erbbauzins: Keine gemeinsamen Einnahmen des Erben und des Vermächtnisnehmers

Erbbauzins: Keine gemeinsamen Einnahmen des Erben und des Vermächtnisnehmers. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Erbbauzins: Keine gemeinsamen Einnahmen des Erben und des Vermächtnisnehmers Das Finanzgericht Hamburg ist der Auffassung, dass der Vermächtnisnehmer, der neben dem Erben hälftig Erbbauzinsen vereinnahmt, keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, so dass kein gesondertes und einheitliches Gewinnfeststellungsverfahren für ihn und…

Menü