Kann die Erbeinsetzung eines Betreuers durch den Betreuten sittenwidrig sein?

  1. Startseite
  2. Tipps & Tricks
  3. Kann die Erbeinsetzung eines Betreuers durch den Betreuten sittenwidrig sein?

Druckansicht öffnen 

[ 05.05.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 Ja. Auch ein Testament des Betreuten zugunsten des Betreuers als einseitiges Rechtsgeschäft kann wegen der Umstände, unter denen es errichtet ist, sittenwidrig sein 

Durch die Anordnung der Betreuung, zum Beispiel für einen geistig Behinderten soll u. a. die Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit ausgeglichen werden, die darauf beruht, dass der Betreute infolge seiner Behinderung die Tragweite seiner Entscheidungen nicht immer voll und ohne weiteres überblickt. Der Betreuer soll ihn dabei beraten und unterstützen, die eigenen Interessen sachgerecht wahrzunehmen, die Autonomie des Betreuten so gut wie möglich zu erhalten. Infolge der Behinderung des Betreuten einerseits, der weit reichenden Vertretungsmacht des Betreuers (§ 1902 BGB) andererseits ist der Betreute in besonderem Maße darauf angewiesen, dass der Betreuer die ihm eingeräumten Befugnisse ausschließlich zum Wohl des Betreuten ausübt, die ihm eingeräumte Vertrauensstellung nicht für eigene Zwecke ausnutzt. Bei Interessenkonflikten ist deshalb die gesetzliche Vertretung des Betreuers ausgeschlossen (§§ 181, 1908 i.V.m. 1795 BGB).

Der Betreuer ist ein vom Vormundschaftsgericht bestellter staatlicher Beistand zur Fürsorge in rechtlichen und auch persönlichen Angelegenheiten. Der Betreute kann und wird deshalb von dem staatlich bestellten Betreuer auch erwarten, dass er seine Aufgabe auch ohne die Erwartung besonderer Zuwendungen von Seiten des Betreuten zu dessen Wohl sachgerecht ausübt.

Diesen Grundsätzen des Betreuungsrechts ist zu entnehmen, dass es das Gesetz als sittenwidrig mißbilligt, wenn ein Betreuer seine ihm gerichtlich verliehene Vertrauensstellung und seinen persönlichen Einfluss auf den Betreuten dazu benutzt, gezielt darauf hinzuwirken, dass der infolge seiner geistigen Behinderung leicht beeinflussbare Betreute ohne reifliche Überlegung über erhebliche Vermögenswerte zugunsten des Betreuers durch ein Testament vor einem Notar verfügt, der nicht von dem Betreuten als sein Berater hinzugezogen ist, sondern von dem begünstigten Betreuer. Für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit reicht es dabei aus, dass sich der Betreuer, der durch die von ihm herbeigeführte letztwillige Verfügung bedacht ist, der Tatumstände bewusst ist, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505


Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

BGH: Zur Wirkung einer „starken“ Stiefkind-Adoption

BGH: Zur Wirkung einer „starken“ Stiefkind-Adoption. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Der BGH hat in einem Urteil vom 11. 11. 2009 (Az.: XII ZR 210/08) festgestellt, dass bei der „starken” Stiefkind-Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils fortbesteht, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des…

BGB § 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Gibt es nach dem Gesetz eine Vergütung des Testamentsvollstreckers? Ja, sofern nicht der Erblasser etwas anderes bestimmt hat. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers regelt § 2221 BGB: § 2221 BGB Vergütung des Testamentsvollstreckers    Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein…

Verschleierte Schenkungen des Erblassers müssen Erben herausgeben

Verschleierte Schenkungen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Verschleierte Schenkungen Eine verschleierte Schenkung ist eine Schenkung, bei der von den Vertragsparteien des Schenkungsvertrages vorgespiegelt wird, der Emfpänger der Zuwendung erbringe Gegenleistungen, wobei die Erbringung dieser Gegenleistungen in Wirklichkeit gar nicht gewollt ist. Damit wird der Anschein einer Entgeltlichkeit gesetzt, während ihn Wirklichkeit eine unentgeltliche Zuwendung, also eine Schenkung…

Menü