Kein Zwangsgeld bei unterlassener Grundbuchberichtigung

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Kein Zwangsgeld bei unterlassener Grundbuchberichtigung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Kein Zwangsgeld bei unterlassener Grundbuchberichtigung

Wird ein Antrag des Erben auf Umschreibung des Grundbuchs beim Grundbuchamt innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gestellt, ist binnen dieser Zwei-Jahres-Frist die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unterlassener Vorlage eines Erbscheins bei Vorliegen eines notariellen Testaments unzulässig.

OLG Hamm . 27.05.2010
15 W 212/10
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