Mein Notar sagt, Bedingungen im Testament seien nicht möglich. Stimmt das?

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Bedingungen im Testament. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bedingungen im Testament

Frage:

Ich habe meinem Notar ein Testament vorgelegt, in dem ich einmal für den Fall verfügt habe, dass mein Lieblingsneffe adoptiert wird – dann wird er als mein Adoptivsohn mein Alleinerbe – und ein anderes Mal für den Fall, dass mein Lieblingsneffe nicht adoptiert wird – dann habe ich das Vermögen auf viele Personen verteilt, damit keine Erbschaftsteuer anfällt. Der Notar hat gesagt, dass ginge überhaupt nicht, einmal so und ein ander mal so zu testieren. Das Testament sei unwirksam. Stimmt das?

Antwort:

Nein, die Auskunft Ihres Notars ist doppelt falsch. Ihr Testament ist korrekt und wirksam errichtet. Die grundsätzliche Zulässigkeit  von Bedingungen (die nach dem Tod eintreten) bei Verfügungen von Todes wegen ist zwar nirgends ausdrücklich geregelt, ergibt sich jedoch aus den Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs  (§§ 158 ff iVm §§ 2074, 2075). In ihrem Fall ist aber noch Folgendes zu beachten: Im Unterschied zu einem Rechtsgeschäft unter Lebenden entfaltet eine Verfügung von Todes wegen erst ab dem Tod des Erblassers Rechtswirkungen. Wenn also Umstände, wie z.B. die von ihnen und ihrem Neffen beantragte Adoption, zwischen Testament und Erbfall ausgesprochen wird ( „falls bei meinem Tod mein Neffe als Adoptinvsohn anerkannt ist“) liegt überhaupt keine Bedingung im Sinne des Erbrechts vor. An der Zulässigkeit solcher „Bedingungen iwS“ bestehen allerdings ebenfalls keine Zweifel, solange sie bestimmt genug sind und weder sittenwidrig sind noch sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Das bei ihrem Testament sicherlich nicht der Fall. Erbschaftsteuer sparen zu wollen ist keinesfalls sittenwidrig, sondern legitim.

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