Verbot

Schenkungen des Betreuers oder des Testamentsvollstreckers sind unwirksam.

Das Gesetz kennt Schenkungsverbote

Wird gegen ein solches Schenkungsverbot verstoßen ist die Schenkung unwirksam.

Unwirksam ist

  • bei Gütergemeinschaft eine Schenkung aus dem Gesamtgut, die der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne Einwilligung des anderen Ehegatten vornimmt.
  • eine Schenkung, die Eltern in Vertretung ihres Kindes aus dem Vermögen des Kindes machen.
  • eine Schenkung, die der Vormund in Vertretung des Mündels aus dem Vermögen des Mündels macht.
  • eine Schenkung, die der Betreuer in Vertretung des Betreuten aus dem Vermögen des Betreuten macht.
  • eine Schenkung, die der Pfleger in Vertretung des Betroffenen aus dem Vermögen des Betroffenen macht.
  • eine Schenkung, die der Testamentsvollstrecker aus dem Nachlass macht.
  • eine Schenkung, die ein Vorerbe, auch ein befreiter Vorerbe, macht
Gut zu wissen

Eine (gemischte) Schenkung liegt schon vor, wenn eine Sache deutlich unter Preis verkauft wird. 

Genehmigungen von Schenkungen können auch nicht vom Vormundschafts-, Betreuungs-, Familien- oder Nachlassgericht genehmigt werden.

Die Rechtsinhaber können diese Schenkungen direkt vom „Beschenkten“ herausverlangen.

Ausnahmen vom Schenkungsverbot sind die sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen, deren Anwendungsbereich aber sehr eingeschränkt ist.

 

Wichtig: Unsere Beiträge geben Ihnen eine erste Orientierung im Erbrecht. Welche Fragen in Ihrem Fall entscheidend sind und wie sie zusammenwirken, hängt von Ihrer persönlichen und familiären Situation ab. Dabei können auch Einzelheiten von großer Bedeutung sein, die auf den ersten Blick nebensächlich erscheinen. Eine individuelle Beratung hilft, diese Zusammenhänge zu erkennen und eine passende Lösung zu finden.

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