Testament: Formulierung „Sollte mir bei der OP etwas zustoßen“ ist in der Regel keine Bedingung sondern nur Motiv

Testament: Formulierung „Sollte mir bei der OP etwas zustoßen“. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Testament: Formulierung „Sollte mir bei der OP etwas zustoßen“

Frage:

Mein früherer, langjähriger Lebensgefährte ist 2010 verstorben. Er war unverheiratet und hatte keine Kinder.  Bereits 1983 hatte er anlässlich eines Krankenhausaufenthalts in seinem Testament verfügt:

„Sollte mir … bei der Gallenoperation etwas zustoßen, bekommt Frau A.L. meine 2 Sparbücher und den Bauplatz in a.“

A.L. bin ich. Ich habe einen Alleinerbschein beantragt. MehrereCousins des Erblassers machten hingegen gesetzliche Erbfolge geltend. Wer hat recht?

Antwort:

Sie haben Recht, Frau A.L. Die Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände ist dann nicht als Erbeinsetzung anzusehen, wenn ein anderer Wille des Erblassers festgestellt werden kann. Das ist dann der Fall, wenn der Erblasser praktisch sein ganzes Vermögen verteilt hat, weil er dann den Berufenen zum Erben und nicht bloß Vermächtnisnehmer einetzen will. Der im Testament benutzte Konditionalsatz („Sollte mir bei der OP etwas zustoßen“) stellte nur die Angabe des Motivs für die Erbeinsetzung dar und sollte nicht als Bedingung verstanden werden. Gerade bei einer bevorstehenden Operationen ist der Hinweis auf diese im Testament in der Regel nur die Angabe des Motivs. Eine echte Bedingung liegt nur selten vor.

Für Experten: OLG München vom 15. 5. 2012, 31 Wx 244/11

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü